Nutzungsbedingungen Denkmalradar

1. Leistungen der Leipziger Denkmalstiftung

1.1. Die Leipziger Denkmalstiftung stellt den Nutzern eine Plattform zur Veröffentlichung von Inseraten und zum Zwecke der Kontaktaufnahme zwischen Inserenten und Interessenten zur Verfügung.

Die Leistungen der Leipziger Denkmalstiftung bestehen in

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Registrierung des Nutzers;

(b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern;

(c) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen außerhalb der Plattform;

(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung.

2. Zugang zur Plattform

2.1. Die Nutzung des Denkmalradars steht privaten, öffentlichen und gewerblichen Nutzern und Nutzerinnen kostenfrei zur Verfügung.

2.2. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht.

2.3. Einträge von gewerblichen Nutzern sind als solche zu kennzeichnen. Die Leipziger Denkmalstiftung behält sich vor, nicht gekennzeichnete gewerbliche Einträge zu ändern oder zu löschen.

2.4. Der Nutzer hat im Registrierungsprozess seine persönlichen Daten, zumindest seinen vollständigen Namen und aktuelle E-Mail-Adresse, im Falle einer Verkaufsabsicht zusätzlich seine aktuelle Anschrift, sowie ggf. zusätzlich Namen und Kontaktdaten des Ansprechpartners anzugeben. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine Angaben wahr, vollständig und aktuell sind. Er verpflichtet sich, der Leipziger Denkmalstiftung alle künftigen Änderungen seiner Angaben unverzüglich mitzuteilen.

2.5. Nach erfolgreicher Registrierung werden dem Nutzer die Zugangsdaten per E-Mail mitgeteilt.

2.6. Die Leipziger Denkmalstiftung ist berechtigt, einen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

2.7. Die Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Leipziger Denkmalstiftung hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Leipziger Denkmalstiftung von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Leipziger Denkmalstiftung den Zugang des Nutzers sperren. Die Leipziger Denkmalstiftung behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Leipziger Denkmalstiftung den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Wird das Passwort wiederholt falsch eingegeben oder liegen Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Nutzung vor, wird die Leipziger Denkmalstiftung den Zugriff auf das System sperren und nach einer Klärung des Sachverhalts neue Zugangsdaten vergeben und diese dem Nutzer mitteilen.

3. Mitwirkungspflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer wird die erforderlichen und allgemein üblichen Mitwirkungsleistungen erbringen.

Insbesondere wird der Nutzer

(a) der Leipziger Denkmalstiftung sämtliche für die Erfüllung der vereinbarten Leistung erforderlichen Rechte an den Inhalten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung, einräumen;

(b) Zugangsdaten vertraulich behandeln und das verwendete Passwort gemäß dem jeweils aktuellen Stand der Technik auswählen und aktualisieren. Der Nutzer wird die Zugangsdaten nur an solche Personen weitergeben, denen er Zugriff eingeräumt hat. Hegt der Nutzer den Verdacht, dass die Zugangsdaten abhandengekommen oder anderweitig Dritten zugänglich gemacht wurden, wird er das Passwort unverzüglich ändern und die Leipziger Denkmalstiftung informieren;

(c) dafür Sorge tragen, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder behördliche Auflagen verstoßen und/oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Besteht der begründete Verdacht eines drohenden oder eingetretenen Verstoßes sowie im Falle der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter, ist die Leipziger Denkmalstiftung -unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers- berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren oder zu löschen;

(d) dafür Sorge tragen, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten werden und stellt die Leipziger Denkmalstiftung von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei; insbesondere muss der Nutzer die Personen, deren personenbezogene Daten an die Leipziger Denkmalstiftung übermittelt werden, über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser betroffenen Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten in die Plattform eingestellt werden;

(e) dafür Sorge tragen, dass von den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten keine Gefährdung für die Sicherheit und Integrität der Infrastruktur der Plattform sowie der darauf befindlichen Daten ausgeht. Insbesondere muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform eingestellten Informationen und Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen behaftet sind. Hegt der Nutzer den Verdacht, dass ein solcher Fall eingetreten ist, hat er die Leipziger Denkmalstiftung unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Besteht der begründete Verdacht, dass eine der vorgenannten Situationen eingetreten ist, ist die Leipziger Denkmalstiftung berechtigt, Inhalte, sofern dies zur Schadensbehebung oder -begrenzung zum konkreten Zeitpunkt erforderlich scheint, zu isolieren, zu deaktivieren und/oder zu löschen.

Hat die Leipziger Denkmalstiftung in den vorgenannten Fällen selbst Maßnahmen ergriffen, wird sie den Nutzer unverzüglich hierüber per E-Mail informieren. Der Nutzer wird der Leipziger Denkmalstiftung unverzüglich alle für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Informationen zukommen lassen und an der Sachverhaltsaufklärung im erforderlichen Umfang mitwirken. Der Nutzer verpflichtet sich, der Leipziger Denkmalstiftung alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die Leipziger Denkmalstiftung von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten gegen die Leipziger Denkmalstiftung geltend machen.

3.2. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für die Leipziger Denkmalstiftung unentgeltlich zu erbringen.

3.3. Die vom Nutzer zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar.

4. Abwicklung von Verträgen

4.1. Die Abwicklung von Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Die Leipziger Denkmalstiftung übernimmt für zwischen den Nutzern abzuschließende Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der inserierten Objekte. Die Leipziger Denkmalstiftung trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

4.2. Die Leipziger Denkmalstiftung übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Im Falle einer Kontaktaufnahme zwischen Nutzern sind beide Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Nutzers zu informieren.

5. Haftung des Plattformbetreibers

5.1. Die Leipziger Denkmalstiftung haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

5.2. Für den Verlust von Daten haftet die Leipziger Denkmalstiftung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

5.3. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der seitens der Leipziger Denkmalstiftung erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

5.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Leipziger Denkmalstiftung.

5.5. Soweit eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet die Leipziger Denkmalstiftung weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Leipziger Denkmalstiftung nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

5.6. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6. Fremde Inhalte

6.1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. auch durch Links oder Frames) einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, wie z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

6.2. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutzrechte verletzen.

6.3. Die Leipziger Denkmalstiftung macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.

6.4. Die Leipziger Denkmalstiftung behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

6.5. Der Nutzer stellt die Leipziger Denkmalstiftung von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Leipziger Denkmalstiftung wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inserate und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung der Leipziger Denkmalstiftung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten

7.1. Der Nutzer räumt der Leipziger Denkmalstiftung für den Zeitraum der Veröffentlichung des betreffenden Inserats das nicht-ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die übermittelten Inhalte im Rahmen der Plattform umfassend zu nutzen und zu verwerten.

7.2. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere

(a) das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Plattform-Webseite, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

(b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende(n) zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

(c) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite zu digitalisieren;

(d) das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

7.3. Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Inhalte und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Inhalten.

8. Garantie der Rechtsinhaberschaft, Haftungsfreistellung

8.1. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, der Leipziger Denkmalstiftung die genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die Veröffentlichung der Inhalte keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen sowie die Eigentümer der abgebildeten Objekte mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

8.2. Der Nutzer stellt die Leipziger Denkmalstiftung von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Leipziger Denkmalstiftung wegen der Veröffentlichung der Inhalte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Nutzer bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser der Leipziger Denkmalstiftung unverzüglich mitzuteilen. Die Leipziger Denkmalstiftung ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der die Leipziger Denkmalstiftung durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Die Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform erfolgt auf unbestimmte Zeit.

9.2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn vom Nutzer veröffentlichte Inhalte gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte) verstoßen.

9.3. Der Nutzer kann der Leipziger Denkmalstiftung jederzeit in Textform, z.B. per E-Mail, Brief oder Telefax, mitteilen, dass sein Inserat nicht weiter veröffentlicht werden soll. Die Leipziger Denkmalstiftung wird das betreffende Inserat dann unverzüglich löschen.

10. Vertragsanpassung

10.1. Die Leipziger Denkmalstiftung ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Die Leipziger Denkmalstiftung wird den Nutzer hierüber spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail unter Mitteilung der Änderungen bzw. Ergänzungen informieren. Hierbei wird die Leipziger Denkmalstiftung den Nutzer auf die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Der Nutzer kann den Änderungen/Ergänzungen bis zu einer Woche vor dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens via E-Mail widersprechen.

10.2. Widerspricht der Nutzer nicht, werden die Änderungen mit Ablauf der Frist wirksam; widerspricht der Kunde, ist die Leipziger Denkmalstiftung innerhalb einer Frist von zwei Wochen berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu kündigen und bestehende Inserate des Nutzers zu löschen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

11.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.